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Seit 28.05.2020 online: Bundestagspetition „Verlängerung und rechtssichere Ausgestaltung von Soforthilfen für Selbstständige“

Wir haben Briefe geschrieben, diskutiert, Unterschriften gesammelt und viel Wohlwollen und unterstützende Worte geerntet. Doch trotz guter Absichten ist nichts passiert und die Corona-Hilfen kommen bei den Selbstständigen nicht an. Es braucht einen Neustart: Die Soforthilfen müssen verlängert, rechtssicher ausgestaltet und um Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung erweitert werden. Ab heute ist eine Bundestagspetition freigeschaltet. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. und auch wir, die Initiative Kulturschaffender Deutschlands haben sich hinter diese Petition gestellt. Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen. Und wir bitten Euch eindringlich, nicht nur selber zu unterschreiben, sondern in all Euren Netzwerken dafür zu trommeln. Danke!

Warum eine Bundestagspetition? Weil sich der Bundestag im Petitionsausschuß damit befassen muss, wenn sie mindestens 50.000 Unterschriften in vier Wochen erhält!

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_13/Petition_111001.html

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Neues Positionspapier zeigt auf: Umsetzung der Grundsicherung entspricht in weiten Teilen nicht den Versprechen der Politik

Nach zwei Monaten endet zum 31. Mai 2020 das durch die Länder umgesetzte Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes für Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten. Die „Initiative Kulturschaffender in Deutschland“, ein Bündnis freischaffender und selbständiger Akteur*Innen der Kultur- und Kreativwirtschaft mit mittlerweile mehr als 10.000 Unterstützer*innen, zieht kurz vor Ende der Antragsfrist ein ernüchterndes Resümee und fordert eine deutlich überarbeitete Neuauflage des Programms.

Die „Initiative Kulturschaffender in Deutschland“, aber auch unzählige lokale und bundesweite Verbände, diverse Interessensgemeinschaften und Initiativen sowie einzelne namhafte Vertreter*innen der Kreativwirtschaft und der Ökonomen-Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hatten in den vergangenen Wochen detailliert aufgezeigt, dass die bisherigen Hilfsprogramme des Bundes und der Länder für Freiberufler*innen, Soloselbständige und Unternehmer*innen in der Kultur- und Unterhaltungsbranche kaum oder gar nicht sinnvoll greifen.

Als Reaktion auf diese Kritik hatte insbesondere Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf das sogenannte Sozialschutz-Paket verwiesen, welches eine vereinfachte Art der Grundsicherung speziell für Solo-Selbstständige & Angehörige der freien Berufe enthalten soll. In einem umfangreichen Papier hat die Initiative Kulturschaffender in Deutschland nun diese vermeintlich vereinfachte, bundeseinheitliche Grundsicherung unter die Lupe genommen.

Forderungspapier (Kurzversion) zur Betrachtung der Grundsicherung als Soforthilfemaßnahme für Freiberufler*innen, Solo-Selbstständige und Unternehmer*innen in der Kultur- und Unterhaltungsbranche

Ausführliches Papier zur Betrachtung der Grundsicherung als Soforthilfemaßnahme für Freiberufler*innen, Solo-Selbstständige und Unternehmer*innen in der Kultur- und Unterhaltungsbranche

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Bayern

Update: Anträge im Rahmen des Künstlerhilfsprogramm des Freistaats Bayern jetzt online möglich

Die Hilfe für Künstler*innen des Freistaates Bayern kann ab sofort unter
https://www.kuenstlerhilfe-corona.bayern/
direkt online beantragt werden.

Eigentlich für jeden selbständigen Künstler*in mit Wohnsitz in Bayern kann ab sofort eine kurzzeitige (für drei Monate jeweils maximal 1.000€) Absicherung gewährt werden.

Wer aber schon die sogenannten “Corona-Zuschüsse” des Bundes (oder des Landes) erhalten, oder auch nur beantragt hat, kann und darf diese Hilfe nicht beantragen. Da die Mittel des Bundes nur für Betriebskosten und Liquiditätsengpass, nicht aber für berufliche Einkommensausfälle und den eigenen Lebensunterhalt verwendet werden dürfen, haben bayrische Kulturschaffende also nur in Ausnahmefällen eine Möglichkeit, Geld für den allgemeinen Lebensunterhalt zu bekommen.

Wichtig: Ebenso nicht möglich ist der Bezug dieser neuen Hilfe zusätzlich zu schon bestehenden Leistungen nach SGB, also ALG II (“Hartz IV”), sodass weiterhin eigentlich nur die Nutzung eben dieser Grundsicherung bleibt – mit allen damit verbundenen Risiken und Nachteilen. Bitte informiert euch dazu bei der Bundesarbeitsagentur oder dem örtlichen Jobcenter.

Betroffene müssen im Antrag an Eides statt erklären, solche Hilfen weder erhalten, noch beantragt zu haben, und damit kann der Großteil der Künstler*innen die neue Hilfe nicht in Anspruch nehmen.

Laut heutiger Information der Pressestelle des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst ist dieses Problem bekannt und wird aktuell beraten.

Nachdem Bayern eine eigene, zielgenaue Lösung so groß angekündigt hat, ist das Resultat für die Betroffenen mehr als ernüchternd.

Wir hoffen weiter auf eine umgehende, funktionierende Lösung.

Anhang: Die Antragsvoraussetzungen im Wortlaut von der Website des Staatsministeriums:

Antragsberechtigt sind freischaffende Künstlerinnen und Künstler mit bestehendem Hauptwohnsitz in Bayern (Stichtag: 01.04.2020), die eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben. Voraussetzung hierfür ist die Bestätigung einer Versicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (Stichtag: 01.04.2020) oder die Versicherung, den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit gemäß dem Katalog der Künstlersozialkasse zu bestreiten, verbunden mit entsprechenden Nachweisen für diese Tätigkeit. Künstlerinnen und Künstler, die eine andere Soforthilfe Corona des Freistaates Bayern oder des Bundes oder Leistungen zur Grundsicherung (SGB II oder SGB XII) erhalten oder beantragt haben, sind von einer Antragstellung ausgeschlossen. Gleiches gilt für Künstlerinnen und Künstlern, die sich am 31. Dezember 2019 gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung bereits in Schwierigkeiten befanden.

(Zugriff 20.05.2020)

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Berlin

Aktuell: Berliner Senat beschließt Bundesratsinitiative zu Bundeshilfen für Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativbereich

Der Berliner Senat hat sich am Mo., 05.05.2020 hinter unsere Kernforderungen gestellt und beschlossen, diese in Form einer Entschließung in den Bundesrat einzubringen: “Der Senat regt an, für selbstständige Künstlerinnen und Künstler, Kultur- und Medienschaffende und Akteure in der Kreativwirtschaft (…) Regelungen zum Ausgleich ihrer substanziellen Umsatzeinbrüche zu entwickeln. Sinnvoll erscheint vor dem Hintergrund der Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz sowie der Kulturministerkonferenz und erster Ländererfahrungen, einen pauschalen Betrag in Höhe von 1.180 € monatlich zu gewähren.”

Hier die vollständige Mitteilung auf berlin.de

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Update: Kein bundeseinheitliches Verfahren beim “Sozialschutzpaket”

Den Worten und Ermahnungen Frau Grütters folgend setzten wir uns in den vergangenen Wochen sehr intensiv mit dem Thema Grundsicherung sowie den Veränderungen durch das in den Vordergrund gestellte Sozialschutzpaket auseinander.

Leider mussten wir dabei feststellen, dass das Sozialschutzpaket in diversen Fällen nicht greift. Vermögensprüfungen finden grundsätzlich trotzdem statt und sind nicht ausgesetzt. Neben der allgemeinen Vermögensgrenze von 60.000,00 Euro der Person selbst existieren weitere Einzelgrenzen, z.B. darf ein privates Kraftfahrzeug mit einem Zeitwert von mehr als 7.500,00 Euro nicht behalten werden. Darüber hinaus irritierte vor allem, dass willige Antragsteller immer wieder bei Einreichung des vereinfachten Antrags auf den normalen Antrag vor dem Sozialschutzpaket verwiesen werden – in unterschiedlichen Konstellationen.

Deshalb erkundigten wir uns direkt bei der Bundesagentur für Arbeit, wie es dazu kommen könne und erhielten von Pressesprecher Christian Ludwig folgende Antwort:

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Bremen

Update: Bremen erweitert den Zugang zum Sofortprogramm

Mit Beschluss vom 31.03.2020 hat Bremen den Zugang zum Landes-Soforthilfeprogramm angepasst. Antragsberechtigt waren zunächst Künstlerinnen und Künstler mit einer Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse. Die Freie Hansestadt Bremen hat reagiert und folgende Anpassungen vorgenommen:

Antragsberechtigt sind Künstlerinnen und Künstler, die mindestens seit dem 18. März 2020 ihren regelmäßigen Wohnsitz im Land Bremen haben und 

(1) Mitglied in der Künstlersozialkasse sind,

(2) in Härtefällen, wenn sie professionell selbständig tätig sind, ohne Mitglied in der Künstlersozialkasse zu sein,

(3) in Härtefällen, wenn sie regelmäßig in Engagements in Kultureinrichtungen auf Grundlage kurzer befristeter Arbeitsverträge tätig sind.

Diese Anpassung begrüßen wir im vollen Maße. Die genaue Definition eines “Härtefalls” ist jedoch bislang nicht öffentlich einsehbar und wirft weiterhin Fragen und eine potentielle Ausgrenzung auf.

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Berlin

Update: Soforthilfe Berlin

Viele Antragsteller auf Soforthilfe bei der Investitionsbank Berlin haben aktuell eine E-Mail mit Hinweis auf die Rechtsverbindlichkeiten der Soforthilfe bekommen. Unter anderem befindet sich dieses PDF, erstellt am 23.04.2020, im Anhang. Dieses definiert:

“Sie werden die Mittel zweckmäßig verwenden; d.h. einen Zuschussbetrag über 5000 EUR hinaus nutzen Sie ausschließlich zur Begleichung Ihrer fortlaufenden betrieblichen Ausgaben. Dies beinhaltet nur den Sach- und Finanzaufwand Ihres Gewerbes wie gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen u.ä.“

Zwar wird die Verwendung der 5000 EUR nicht genauer definiert – aber es lässt Rückschlüsse ziehen, dass lediglich die Bundesmittel NUR für Betriebsmittel verwendet werden dürfen.

Datei zum Download:

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Den Reden müssen dringend Taten folgen! – Zur Debatte des Deutschen Bundestages am 22.04.2020

Der Bundestag debattierte am Mittwoch (22. April 2020) unter anderem über die Anträge „Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise (19/18715) und „Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen“ (19/18692).

Oliver Golumbiewski, Sprecher der „Initiative Kulturschaffender in Deutschland“ erklärte am Mittwochabend dazu:

„Wir freuen uns, dass unsere Anliegen Gehör gefunden haben und die massiven und akuten Probleme der Kulturschaffenden in der politischen Debatte angekommen sind. Insbesondere die Tatsache, dass es aktuell einen föderalen Flickenteppich aus vielen länderspezifischen Lösungen anstelle eines bundeseinheitlichen Vorgehens der Politik gibt, kritisieren wir bereits seit Gründung unserer Initiative.

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Allgemein

Künstler*innen und Kreative in Not – Bundesweites Bündnis ruft Politik zum Handeln auf

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmen seit mehr als fünf Wochen Alltag und Diskurs auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Für einen Großteil der Künstler*innen, Freiberufler*innen, Soloselbständigen und Unternehmer*innen in der Kultur-, Kreativ- und Unterhaltungsbranche in ganz Deutschland ergibt sich aktuell eine immer dramatischere und existenzbedrohendere Situation. Die Bundes- und Landesregierungen reagieren mit Soforthilfemaßnahmen, die gerade für diese Zielgruppe kaum greifen und in der Realität den Großteil der Kunst- und Kulturschaffenden ausschließen.

Mit einem umfangreichen Offenen Brief wendet sich nun die „Initiative Kulturschaffender in Deutschland“ an alle politischen Vertreter*innen auf Bundes- und Länderebene. „Mit einem faktenreichen Positionspapier stellen wir die aktuelle Lage detailliert dar und zeigen gleichsam auf, wie Abhilfe geschaffen und der Fortbestand der Veranstaltungs-, Kultur- und Kreativbranche bundesweit gesichert werden kann“, informiert Jana Riediger, eine der Sprecherinnen der Initiative.

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Nordrhein-Westfalen

Update: Soforthilfe des Kulturprogramms NRW

Die Mittel des Kulturprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen, die fünf Millionen Euro umfassten, sind bereits seit dem 09.04.2020 erschöpft. Laut Pressemeldungen (vgl. untenstehend tag24) wurden von den 17.000 eingegangenen Anträgen lediglich 6.300 bearbeitet und nur 3.000 bewilligt. Das bedeutet, dass der größte Teil der Antragsteller leer aus ging und sich mit einer unbegründeten Absage nebst der Bitte, von Nachfragen abzusehen, zufriedengeben muss. Für Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat das Sonderförderprogramm seinen Zweck offenbar trotzdem “voll erfüllt”, wie sie am 09.04.2020 auf der Homepage des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft verlauten ließ (vgl. untenstehend mkw.nrw).  

Quellen:
tag24, 15. April, 14.23 Uhr: Viele Künstler gingen bei Sofort-Hilfen leer aus (https://www.tag24.de/koeln/coronavirus-nrw-kabinett-weitere-schritte-corona-krise-schulen-1459125, zuletzt besucht 16.04.2020)

Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW, 09.04.2020: Kultur: Mittel der Corona-Soforthilfe in Höhe von fünf Millionen Euro vollständig ausgezahlt. (https://www.mkw.nrw/node/16, zuletzt besucht 16.04.2020)