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Kunstaktion vor den Berliner Ministerien

“Ihr lasst niemanden allein? – Überlasst Kabarett den Profis!”

#Wirschaftskrise

Heute am 01.12.2020 statteten wir demMinisterium für Arbeit und Soziales, sowie dem Bundesfinanzministerium eine persönlichen Besuch ab.

Die Aktion selbst ist eine gemeinsame Kooperation vom “Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland” (VGSD) e.V., der “Initiative Kulturschaffender in Deutschland” (IKiD) und “Künstler! Hilfe! Jetzt!”.

Bereits vor einigen Wochen hatte der VGSD öffentlich dazu aufgerufen, kurze präzise Aussagen zu sammeln, die die Betroffenen der Politik gerne sagen würden. Das “Best of” der Einsendungen hat es in die heutige Kunstaktion geschafft.

Eine zweistellige Zahl von Künstlerinnen und Künstlern hat dabei als lebende Plakatträger die vorbeilaufenden Besucher und Mitarbeiter der Ministerien mit der traurigen Realität konfrontiert, dass zahllose Soloselbstständige neun Monaten nach Beginn der Corona-Krise noch immer keine wirksame Hilfe erhalten haben.Auf ihren Schildern transportieren sie Sprüche wie “Unternehmerhohn: Die Löcher in euren Hilfen sparen uns kaputt” oder “Überbrückungshilfe ist, wenn alle staunen, wie toll du abgenommen hast.”

Die Kunstaktion wurde inspiriert von den ikonographischen Bildern von Arbeitern und Angestellten während der Wirtschaftskrise in den 20er/30er-Jahren, die arbeitssuchend ebenfalls mit Schildern auf der Straße auf ihre schwierge Situation aufmerksam gemacht haben. Die Aktion selbst knüpft an eine Strategie des Mikrotargeting an. Unser Ziel war es, die mangelnden Hilfen für Selbstständige als Gesprächsthema einmal auf diesem Weg in die Ministerien zu tragen.

Petitionsausschusssitzung am 07.12.2020

Gleichzeitig möchten wir damit auch auf die Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestags am Montag, den 07.12.2020, aufmerksam machen: VGSD-Vorstand Andreas Lutz wird als Initiator der erfolgreichen Bundestags-Petition (58.485 Mitzeichner!) der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) deren Forderungen und Verbesserungsvorschläge vortragen. Ihr Ziel ist neben wirksamen Corona-Hilfen eine bürokratie- und belastungsarme Zeit, die den Selbstständigen den Wiederaufbau von Rücklagen und Altersvorsorge ermöglicht.

Doch warum ausgerechnet diese beiden Ministerien?

Die Entwicklungen der letzten Wochen bezüglich wirtschaftlicher Hilfen für Solo-Selbstständige und Freischaffende erwecken den Eindruck, als wolle vor allem Arbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz an dem (ihrer Meinung nach bewährten) Konzept der Grundsicherung zur Deckung der Lebenshaltungskosten für Solo-Selbstständige festhalten. Die jetzt schon kritisierte Neustarthilfe wird in den Medien großzügig als zusätzliche Fixkostenpauschale angepriesen. Warum auch diese geplante Hilfe bereits vor der Antragstellung für Unmut sorgt, könnt ihr beim VGSD nachlesen:

Reaktionen von Verbänden und Betroffenen

Reaktionen aus der Politik


Dabei hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach Monaten endlich Verständnis für die Lebensrealität der Selbstständigen gezeigt und sich mit der Umsetzung des Unternehmerlohns vertraut gemacht.

(Vergl. VGSD hier )

Eine Lösung nach dem Beispiel Baden-Württembergs oder Österreichs scheint aber nicht zur Debatte zu stehen, solange die Grundsicherung weiterhin als geeignetes Instrument zum Krisenmanagement für Solo-Selbstständige verkauft wird!

vgl. Betrachtung zur Grundsicherung (Mai 2020)

Galerie zur Aktion:

Wir bedanken uns ganz besonders beim Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. – VGSD für die erfolgreiche Zusammenarbeit, bei all unseren Akteuren, Artisten und Künstlern vor Ort für ihre tatkräftige Unterstützung, vor allem bei den Kollegen von Künstler Hilfe Jetzt! Ein großer Dank geht auch an Photoristique, Fabio Zimmermann, Collins Brothers und Peter Groth für die tollen Momentaufnahmen, an alle Medienvertreter und interessierten Gesprächspartner vor Ort, und natürlich an die Polizei Berlin für den reibungslosen und professionellen Ablauf!

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Novemberhilfe: Direktantrag für Solo-Selbstständige ist freigeschaltet

Die lang ersehnten Anträge zur “Novemberhilfe” (auch “außerordentliche Wirtschaftshilfe November”) können ab heute gestellt werden. Für Solo-Selbstständige, die eine Fördersumme von 5000 € nicht überschreiten, ist der Direktantrag ohne Steuerberater oder prüfende Dritte möglich:

Zum Direktantrag geht es hier: Novemberhilfe Solo-Selbstständige

Wichtige Hinweise:

Quelle: FAQ Novemberhilfe

1. Welche Umsätze muss ich unter “tatsächliche oder prognostizierte Umsätze im November 2020 im Zeitraum der Schließung” angeben?

Achtung: Änderung/Erweiterung der FAQ unter 2.1.:
“Im Leistungszeitraum erzielte Umsätze bleiben unberücksichtigt, sofern sie 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht übersteigen. Während des Leistungszeitraums erzielte Umsätze, die über 25 Prozent des Vergleichsumsatzes hinausgehen, werden vollständig auf die Novemberhilfe angerechnet. Umsätze, die im November 2020 nachweislich außerhalb des Leistungszeitraums (also außerhalb der von Schließungen betroffenen Zeit) erzielt wurden, werden nicht berücksichtigt und müssen bei der Antragstellung daher auch nicht mit angegeben werden.
Sollte im Falle einer indirekten Betroffenheit über Dritte der tatsächlich erzielte Umsatz während des Lockdowns 20 Prozent des Vergleichsumsatzes übersteigen, wodurch die Bedingung von mindestens 80 Prozent Umsatzeinbruch nicht mehr erfüllt wäre, entfällt die Novemberhilfe und ist zurückzuzahlen.”


2. Wie verhält es sich mit Überbrückungshilfe und Stipendien? Muss ich diese als Umsatz angeben?

FAQ 2.3. “Über den steuerbaren Umsatz nach § 1 Umsatzsteuergesetz hinausgehende Posten sind dementsprechend nicht als Umsatz anzugeben (zum Beispiel Corona-Überbrückungshilfe, Versicherungsleistungen, Stipendien).”

UND

FAQ 4.1. “Der Leistungszeitraum der Novemberhilfe überschneidet sich mit der zweiten Phase des Überbrückungshilfeprogramms (Leistungszeitraum September bis Dezember 2020). Eine Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe schließt die Inanspruchnahme der Novemberhilfe jedoch nicht aus. Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den selben Leistungszeitraum werden jedoch auf die Novemberhilfe angerechnet.”

3. Kann ich Novemberhilfe beantragen, wenn ich bereits Grundsicherung beziehe?

FAQ 4.6. “Leistungen der Grundsicherung sichern das Existenzminimum und werden als nachrangige Leistung daher nicht auf die Novemberhilfe angerechnet. Im Einzelnen gilt folgendes:

Ich beziehe laufend Leistungen vom Jobcenter (Arbeitslosengeld II). Stellt das Jobcenter die Leistungen ein, wenn ich Novemberhilfe beantrage?

Nein. Die Novemberhilfe wird nicht als Einkommen gewertet. Sie hat deshalb keine Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld II.

Ich habe erstmalig durch die Schließungen im November finanzielle Probleme. Kann ich Novemberhilfe und gleichzeitig Arbeitslosengeld II beantragen?

Ja, Sie können beide Leistungen gleichzeitig beantragen. Beide Leistungen werden nicht miteinander verrechnet.

Was passiert mit meinen Betriebsausgaben, wenn ich Arbeitslosengeld II und gleichzeitig Novemberhilfe erhalte?

Das Jobcenter ermittelt aus Ihren Angaben die voraussichtlichen Betriebseinnahmen und – ausgaben. Der Überschuss der Einnahmen wird als Einkommen berücksichtigt. Das ist anders als bei den bisherigen Überbrückungshilfen. Hier konnten Betriebsausgaben bis zur Höhe der Überbrückungshilfe nicht abgezogen werden.


4. Nach dem Absenden des Antrages solltet ihr einen Bestätigungshinweis zum Versand sowie eine Übersicht eurer eingegebenen Daten sehen!

3 kleine hilfreicheTips für den Antrag:

1. Falls ihr euch bzgl. der Branche unsicher seid, findet ihr hier eine Übersicht des Branchenschlüssels mit weiterführenden Erklärungen: Branchenschlüssel: Klassifikation der Wirtschaftszweige rechts unter “Auswahl”: ->”Wirtschaftszweigklassifikationen”, -> “Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ)”, -> “Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008)”: dann unter der Überschrift auf die Schaltfläche “auswählen” klicken

2. Unter 4.2. Für die Angabe eures Monats/Jahresumsatzes werden nur volle Zahlen akzeptiert, also verzichtet auf Komma und Centbeträge.

3. Unter. 4.3. “Dauer der Schließung des Unternehmens im November”: der Wert kann maximal 29 betragen

In den FAQ sowie auf der Startseite des Direktantrages finden sich weitere hilfreiche Informationen zur Antragsstellung. Alternativ könnt ihr euch die Hilfe zur Antragstellung auch hier als PDF ansehen:

Darüber hinaus plant die Regierung eine Verlängerung der Novemberhilfe für den Dezember (Quelle: Tagesschau | dpa). Ausgehend von Verlängerung und Ausweitung der aktuellen Eindämmungsmaßnahmen bis zunächst 20. Dezember soll diese Wirtschaftshilfe “an das Modell der November-Hilfen angelehnt sein”.

Für die Novemberhilfe rechnet die Regierung mit Kosten von 14 bis 15 Milliarden Euro, für den Dezember wird sogar mit 17 Milliarden kalkuliert. Es sei aktuell jedoch offen, ob wieder 75 Prozent des Umsatzausfalles erstattet werden.

Wir hoffen, dass bis dahin die Kritikpunkte der aktuellen Novemberhilfen aufgenommen und die Richtlinien entsprechend angepasst werden. Zum Beispiel keine Branchenausnahmen vorzunehmen oder jegliche in Deutschland versteuerte Umsätze zu berücksichtigen, sofern sich die Wohn- und Betriebsstätte in Deutschland befindet.

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Erste Details zur “außerordentlichen Wirtschaftshilfe” bekannt


In einer Pressemitteilung hat das Bundesfinanzministerium die ersehnten Details zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe im November bekannt gegeben.

Für antragsberechtigte Solo-Selbstständige dürfte vor allem Punkt 6 eine Erleichterung sein.
“Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.”

Unsicherheit herrscht aktuell besonders bei den Kulturschaffenden noch bei den Begrifflichkeiten von “geschlossenen Unternehmen” sowie gegenzurechnenden “Umsätzen im Monat November”. Es geht dabei vorrangig um die Unklarheit im Bezug auf den Umgang mit Grundsicherung und erzielten Umsätzen oder Geldeingängen im Monat November, die eigentlich anderen Monaten zugehörig sind. Eine klare Definition inwieweit das Datum des Geldeingang oder der Leistungserbringung relevant sind, ist hier benötigt.

Die zugehörigen FAQ zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen findet ihr unter: www.bundesfinanzministerium.de/novemberhilfe

zur gesamten Pressemitteilunghttps://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/10/2020-11-05-PM-ausserordentliche-wirtschaftshilfe-november.html

Auch der VGSD hat aus einer Vielzahl von Dokumenten und Hintergrundgesprächen den aktuellen Wissensstands dazu zusammengetragen und ist dabei, die resultierende FAQ weiter laufend zu ergänzen. Falls auch ihr eine spezielle Fragen habt, schreibt sie gerne direkt auf der Seite des VGSD in die Kommentare:


https://www.vgsd.de/was-ueber-die-novemberhilfen-bisher-bekannt-ist/

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Aufruf: Zeig uns dein Gesicht

Bündnispartner “Künstler! Hilfe! Jetzt!” sammeln gemeinsam mit IKiD Videobotschaften.

Die Kooperationen unter den Verbänden und Initiativen wachsen enger zusammen.

Unser Bündnispartner Künstler Hilfe Jetzt richtet sich mit folgender Videobotschaft an euch. Und die Collins Brothers finden mit diesem eleganten Aufruf exakt die passenden Worte. Denn wir alle, Initiativen und Verbände, haben in den letzten Wochen und Monaten Kontakte genutzt und neue geknüpft. Und wir haben Erfolg. Das Interesse und vor allem die Bereitschaft zuzuhören wachsen weiter. Also erzählt uns eure Geschichte. Zeigt uns eure Gesichter. Wir haben noch viel vor und wir bleiben dran!

kuenstlerhilfejetzt@gmx.de

Auch wir werden uns beteiligen. Und wir weiten diesen Aufruf aus:

Ihr seid Veranstalter, Agenturen, Caterer, Tontechniker, Coaches, Guides, Lehrer, Kunsthandwerker, Roadies, Gastronomen, Dolmetscher u.v.m.? Ihr seht euch als Kulturschaffende und/oder Soloselbstständige, fühlt euch jedoch als Künstler nicht angesprochen? Dann sendet uns eure Botschaft hier auf Facebook oder an:

VideoanIKiD@gmx.de

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09.09.2020 Großdemonstration: “Alarmstufe Rot”

Unter dem Bündnis #AlarmstufeRot versammeln sich morgen zahlreiche Initiativen und Verbände aus der Veranstaltungswirtschaft in Berlin um ihren Forderungen an die Regierung Nachdruck zu verleihen. Betroffen sind, unabhängig von ihrem Erwerbststatus, vor allem Unternehmen, Freiberufler, Selbstständige, GbR’s, Institutionen und Vereine aus den unterschiedlichsten Bereichen und Branchen des Veranstaltungssektors.

Für die konkreten Forderungen der vorwiegend im Kultur- und Veranstaltungssektor tätigen Soloselbstständigen, Freischaffenden und Kleinstunternehmen geht die “Initiative Kulturschaffender in Deutschland” unter anderem gemeinsam mit “Künstler! Hilfe! Jetzt!” auf die Berliner Straßen.

Auch weitere Partner und Unterstützer wie die “Initiative für die Veranstaltungswirtschaft” oder der “Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschlands” sind vor Ort.

Treffpunkt (Start der Fussdemonstration):
Neptunbrunnen, Rathausstraße 1, 10178 Berlin – 11 Uhr

weitere Informationen: https://alarmstuferot.org/demos

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Künstler! Hilfe! Jetzt! – Protestmarsch der Kulturschaffenden in Berlin

Am 09.08.2020 protestierten erneut Künstler und Kulturschaffende der unterschiedlichsten Bereiche in Berlin für eine Anpassung der Soforthilfemassnahmen des Bundes. Die Initiative “Künstler! Hilfe! Jetzt!” hatte erfolgreich zur Demonstration aufgerufen und dabei unter anderem mit Katharina Hoffmann und Klaus Lederer auch prominente Unterstützung bekommen. Weitere Initiativen wie “Alarmstufe Rot” und auch IKiD unterstützten den Aktionstag. Bunt und vielfältig wie die Branche selbst machten sie auf ihre Problematik aufmerksam. Zentrale Forderung ist weiterhin die Bereitstellung von Geldern für die Lebenshaltungskosten von Solo-Selbstständigen, Freischaffenden und Kleinstunternehmen. Für viele der Betroffenen hat sich die Situation seit März kaum gebessert. Gemeinsam mit der Veranstaltungsbranche wird die Kulturbranche voraussichtlich eine der Letzten sein, die zu einer wirtschaftlichen Normalität zurückkehren kann.

Trotz erfolgreicher Bundestagspetition (initiiert durch den VGSD), Kritik der Landesregierungen, des Ökonomenbeirates des Bundeswirtschaftsministeriums sowie des Bundesrates hat sich auf Seiten der Bundesregierung bisher nur wenig zugunsten der prekären Situation der Betroffenen getan.

Daher sind weitere Aktionen in Zusammenarbeit mit anderen Interessensgemeinschaften, Verbänden und Initiativen geplant. So zum Beispiel “Alarmstufe Rot” am 09.09.2020 in Berlin. Denn eines wurde auch am gestrigen Sonntag in Berlin deutlich:

Es geht nur gemeinsam!

Die Rede der “Initiative Kulturschaffender in Deutschland” während der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor findet ihr hier

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#OhneUnsWirdsStill – Kulturschaffende fordern in Berlin bundeseinheitliche Hilfen für Freiberufler*innen, Selbstständige und Unternehmer*innen in der Kultur- und Kreativbranche

Mehr als 300 Künstler*innen und Kulturschaffende schlossen sich am heutigen Do., 18. Juni 2020 erstmals in Berlin der im Mai 2020 in Dresden gestarteten Aktion “Stumme Künstler” an. Die ursprünglich nur für 100 Teilnehmer*innen genehmigte Aktion fand unter strenger Beachtung der Abstands- und Corona-Regeln statt. Unter dem Motto #OhneUnsWirdsStill, welches die Aktion auch für Freiberufler*innen und Selbstständige aus der gesamten Kultur- und Kreativbranche öffnen soll, machten die Initiative Kulturschaffender in Deutschland, der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V., Aktion Stumme Künstler / Jazztage Dresden und weitere Partner*innen in einer einstündigen Aktion an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche auf die aktuelle Situation der Freischaffenden, Solo-Selbständigen und Kleinunternehmer*innen aufmerksam.

Die freien Künstler*innen und Solo-Selbstständigen befinden sich aufgrund der aktuellen Geschehnisse der Corona-Pandemie inzwischen seit Wochen in einer existenzbedrohenden Situation. Die bisher auf Bundes- und Länderebene bereitgestellten Soforthilfen greifen für die meisten Solo-Selbstständigen, Kleinunternehmen und Freischaffenden in der akuten Situation leider nach wie vor nicht.

Die Initiative Kulturschaffender in Deutschland hat daher folgenden Forderungskatalog formuliert, der mit der Aktion am 18. Juni 2020 in Berlin auch öffentlich vertreten wurde:

  1. Wir fordern einen Runden Tisch mit Vertreter*innen der Politik und mit allen wichtigen Interessenvertretungen zur Neuauflage eines überarbeiteten Soforthilfeprogramms für Solo-Selbständige, Kleinstunternehmen und Freischaffende in der Kultur-, Kreativ- und Unterhaltungsbranche! Der direkte Austausch mit einer Vertretung aller Betroffenen fördert die schnellere und detailliertere Umsetzung von geeigneten Ideen und Modellen.
  2. Wir fordern eine Neuauflage von Soforthilfen, die auf die Bedürfnisse und Lebensrealität der Betroffenen zugeschnitten ist. Die bestehenden Maßnahmen gehen an der Lebenssituation
    der Betroffenen vorbei, obwohl sie genau für diese konzipiert wurden. Wenn eine Hilfe die Betroffenen nicht in einem vollen Umfang ihrer eigentlichen Bestimmung erreicht, muss das
    dahinterstehende System dringend korrigiert werden.
  3. Wir fordern die Umsetzung der von den Landesregierungen und des Ökonomen-Beirats empfohlenen Anerkennung des Unternehmerlohns auf die Soforthilfezuschüsse des
    Bundes. Auch Wirtschaftsexperten und Landesregierungen haben die bestehenden Programme kritisiert und fordern eine Änderung der Richtlinien.
  4. Wir fordern ein durch Landes- und Bundesmittel abgedecktes bundeseinheitliches Soforthilfeprogramm, in welches ein monatlicher Bedarf zur Lebenshaltung in Höhe von
    1.180,00 Euro integrierbar ist! Andere EU-Länder haben deutlich gezeigt, dass solche Maßnahmen möglich sind und keine unüberwindbare Hürde darstellen dürfen. Es wird ein Programm benötigt, dass nicht ausschließlich die Unternehmensstruktur stützt, sondern vor allem die Menschen.
  5. Wir fordern die Bereitstellung der verbleibenden 75 % aus dem speziell für Solo-Selbstständige gedachten Rettungsschirm für eine wirkungsvolle Soforthilfe! Die finanziellen Möglichkeiten zur Realisierung eines angemessenen Soforthilfeprogramms sind
    vorhanden.
  6. Wir fordern ein von der Grundsicherung unabhängiges Programm zur Soforthilfe! Die Struktur des Systems ist nicht für die Bedürfnisse der Selbstständigen geeignet. Der bürokratische sowie finanzielle Aufwand zur Umsetzung dieser Lösung ist enorm.
  7. Wir fordern die Weiterführung der Hilfemaßnahmen bis zum Einsetzen der vollständigen wirtschaftlichen Normalität! Trotz der Lockerungen der Veranstaltungsbeschränkungen wird sich keine sofortige Verbesserung einstellen. Kleine vereinzelte Veranstaltungen können kaum vergleichbare Einnahmen zu den weiterhin untersagten Festivals, Events, Großkonzerten, Messen oder dem gewohnten Theaterbetrieb generieren. Gleichzeitig ist keine Rücklagenbildung für wirtschaftlich immer schon schwächere Monate im Jahr möglich während Grundsicherung bezogen wird, somit wird die finanzielle Not nur verschoben und dadurch verstärkt.
  8. Wir fordern eine Gleichbehandlung zu den Regelungen und Zusprüchen rund um das Kurzarbeitergeld! Während Arbeitnehmer*innen eine zeitlich verlängerte und gestaffelte
    Einnahmequelle durch das Kurzarbeitergeld haben bei der sie sogar zuverdienen dürfen, erhalten selbst Solo-Selbstständige, die freiwillig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, dieses Recht nicht. Ihnen stehen wesentlich weniger Bezüge und mehr Restriktionen bevor.

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#OhneUnsWirdsStill – Wir tragen den Protest nach Berlin

Trotz klarer Aufforderung durch die Bundesländern, trotz eindeutiger Empfehlungen aus der Wissenschaft, trotz vielfältiger Proteste: Wirtschaftsminister Altmaier verweigert den von der Corona-Krise besonders hart betroffenen Freischaffenden, Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer*innen weiterhin wirksame Hilfe. Und vermittelt zugleich in der Öffentlichkeit den Eindruck, alles sei in bester Ordnung.

Vielen Selbstständigen reicht es nun. Sie wollen ihren Protest öffentlich sichtbar machen. Besonders gut gelungen ist das der Dresdner Initiative “Stumme Künstler”. Im wöchentlichen Rhythmus führen sie vor der Frauenkirche eine Aktion durch, unter zunehmender Beachtung der Medien. Beim dritten Auftritt hielt der sächsische Ministerpräsident Kretschmer die Ansprache.

Statt in Wettbewerb zu dieser “Best practice” zu treten, haben wir uns mit den Dresdnern und weiteren Partnern wie dem Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. zusammengetan, um den Protest nach Berlin zu tragen. Unter dem Hashtag #OhneUnsWirdsStill öffnen wir die Aktion auch für Selbstständige aus anderen Branchen.

Und das tun wir kurz entschlossen bereits am Donnerstag, 18. Juni vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche. Die Veranstaltung dauert von 17 Uhr bis ca. 18:00 Uhr.

Dafür protestieren wir: Forderungspapier (Kurzversion) für Freiberufler*innen, Solo-Selbstständige und Unternehmer*innen in der Kultur- und Unterhaltungsbranche

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Seit 28.05.2020 online: Bundestagspetition „Verlängerung und rechtssichere Ausgestaltung von Soforthilfen für Selbstständige“

Wir haben Briefe geschrieben, diskutiert, Unterschriften gesammelt und viel Wohlwollen und unterstützende Worte geerntet. Doch trotz guter Absichten ist nichts passiert und die Corona-Hilfen kommen bei den Selbstständigen nicht an. Es braucht einen Neustart: Die Soforthilfen müssen verlängert, rechtssicher ausgestaltet und um Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung erweitert werden. Vom 28.05. bis 25.06. ist eine Bundestagspetition freigeschaltet. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. und auch wir, die Initiative Kulturschaffender Deutschlands haben sich hinter diese Petition gestellt. Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen. Und wir bitten Euch eindringlich, nicht nur selber zu unterschreiben, sondern in all Euren Netzwerken dafür zu trommeln. Danke!

Warum eine Bundestagspetition? Weil sich der Bundestag im Petitionsausschuß damit befassen muss, wenn sie mindestens 50.000 Unterschriften in vier Wochen erhält!

Link zur Bundestagspetition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_13/Petition_111001.html

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Neues Positionspapier zeigt auf: Umsetzung der Grundsicherung entspricht in weiten Teilen nicht den Versprechen der Politik

Nach zwei Monaten endet zum 31. Mai 2020 das durch die Länder umgesetzte Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes für Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten. Die „Initiative Kulturschaffender in Deutschland“, ein Bündnis freischaffender und selbständiger Akteur*Innen der Kultur- und Kreativwirtschaft mit mittlerweile mehr als 10.000 Unterstützer*innen, zieht kurz vor Ende der Antragsfrist ein ernüchterndes Resümee und fordert eine deutlich überarbeitete Neuauflage des Programms.

Die „Initiative Kulturschaffender in Deutschland“, aber auch unzählige lokale und bundesweite Verbände, diverse Interessensgemeinschaften und Initiativen sowie einzelne namhafte Vertreter*innen der Kreativwirtschaft und der Ökonomen-Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hatten in den vergangenen Wochen detailliert aufgezeigt, dass die bisherigen Hilfsprogramme des Bundes und der Länder für Freiberufler*innen, Soloselbständige und Unternehmer*innen in der Kultur- und Unterhaltungsbranche kaum oder gar nicht sinnvoll greifen.

Als Reaktion auf diese Kritik hatte insbesondere Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf das sogenannte Sozialschutz-Paket verwiesen, welches eine vereinfachte Art der Grundsicherung speziell für Solo-Selbstständige & Angehörige der freien Berufe enthalten soll. In einem umfangreichen Papier hat die Initiative Kulturschaffender in Deutschland nun diese vermeintlich vereinfachte, bundeseinheitliche Grundsicherung unter die Lupe genommen.

Forderungspapier (Kurzversion) zur Betrachtung der Grundsicherung als Soforthilfemaßnahme für Freiberufler*innen, Solo-Selbstständige und Unternehmer*innen in der Kultur- und Unterhaltungsbranche

Ausführliches Papier zur Betrachtung der Grundsicherung als Soforthilfemaßnahme für Freiberufler*innen, Solo-Selbstständige und Unternehmer*innen in der Kultur- und Unterhaltungsbranche