Seit vergangener Woche erreichen uns erste Hinweise, dass in einigen Bundesländern Antragsteller*innen einiger Branchen möglicherweise nicht berechtigt sind, November-/Dezemberhilfen zu beziehen, obwohl in anderen Bundesländern die selben Branchen durchaus berechtigt sind. Erste Hinweise zu Rückforderungen sollen durch die beteiligten Steuerberater*innen ebenfalls bereits ergangen sein.
Konkret sollen beispielsweise – anders als in allen anderen Bundesländern – in Baden-Würtemberg (ggf. auch in Thüringen und im Saarland) Schausteller*innen, Künstler*innen und auch Veranstaltungsdienstleister*innen, die ihr Geld auf Weihnachtsmärkten verdient hätten, nicht antragsberechtigt sein. Hintergrund ist, dass in den Corona-Eindämmungsverordnungen dieser Bundesländern die Regelung fehlte, dass Weihnachtsmärkte untersagt sind. Stattdessen wurden die Schließungen dort von den Gemeinden verfügt.
In den Antragsbedingungen bzw. den FAQs heißt es tatsächlich:
Antragsberechtigt sind “Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der (…) erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb bereits im November einstellen mussten und (…) auch im Dezember noch von diesen Schließungen betroffen waren. Hiervon nicht umfasst sind regionale Schließungen von Branchen (…).
Das würde die Befürchtungen bestätigen, dass ausschließlich Branchen antragsberechtigt sind, die konkret in den Corona-Verordnungen der Länder benannt wurden.
In der Praxis würde das bedeuten: In jedem Bundesland sind dies zum Teil andere Branchen. Nicht genannte Branchen müssten bereits erhaltene Hilfen zurückzahlen. Wir haben den Kontakt zur Bundespolitik aufgenommen. Dort ist das Problem bisher nicht bekannt, wird aber ernstgenommen.
Wir suchen daher dringend Betroffene! Ihr habt bereits eine Rückforderung erhalten? Oder Steuerberater*in & co. haben Euch bereits vorgewarnt, dass eine Rückforderung erfolgen könnte? Oder Ihr habt aufgrund dieser Hinweise gar nicht erst November-/Dezemberhilfe beantragt? Dann meldet Euch bitte schnellstmöglich bei uns per Mail an: kontakt@initiative-kulturschaffender.de oder per Direktnachricht auf unserer Facebook-Seite.
Materialsammlung
Ihr seid Euch gar nicht sicher, ob es für Eure Branche in den Verordnungen Eures Bundeslandes eine Schließungsanordnung gab? Wir haben alle Verordnungen aller Bundesländer für den entsprechenden Zeitraum (November bis zum Bund-Länder Beschluss vom 13. Dezember 2020) hier für Euch archiviert:
https://drive.google.com/drive/folders/1ppPazJv0bHNPyZMmuu7qQxxerv7a3pXt?usp=sharing
