Viele Antragsteller auf Soforthilfe bei der Investitionsbank Berlin haben aktuell eine E-Mail mit Hinweis auf die Rechtsverbindlichkeiten der Soforthilfe bekommen. Unter anderem befindet sich dieses PDF, erstellt am 23.04.2020, im Anhang. Dieses definiert:
“Sie werden die Mittel zweckmäßig verwenden; d.h. einen Zuschussbetrag über 5000 EUR hinaus nutzen Sie ausschließlich zur Begleichung Ihrer fortlaufenden betrieblichen Ausgaben. Dies beinhaltet nur den Sach- und Finanzaufwand Ihres Gewerbes wie gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen u.ä.“
Zwar wird die Verwendung der 5000 EUR nicht genauer definiert – aber es lässt Rückschlüsse ziehen, dass lediglich die Bundesmittel NUR für Betriebsmittel verwendet werden dürfen.
Datei zum Download:
